Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen der ELOQUIA GmbH – im folgenden ELOQUIA – gelten als Grundlage für die Vertragsabschlüsse sämtlicher auf den Webseiten www.eloquia.com und www.mbahelp.de angebotenen Dienstleistungen/Produkte, insbesondere Sprachunterricht, Prüfungsvorbereitungskurse und Seminare.
Die Webseiten von ELOQUIA richten sich an Unternehmen sowie an private und gewerbliche Nutzer (im folgenden Nutzer genannt). Unsere Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage für beide Parteien. Die einzelnen Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen gelten jeweils gemäß ihrem Inhalt gegenüber Verbrauchern und Unternehmen im Sinne von §310 BGB. Regelungen, die ausdrücklich als für Unternehmer geltend bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen ELOQUIA in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen Personen bei der Durchführung der Geschäftsbeziehung eine gewerbliche oder sonstige selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nur dann, wenn ELOQUIA dieser Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Es wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Dienstleistungen/Produkte unter jeweils separaten AGB bzw. Anmeldebedingungen stehen können. Auf diese wird im Zusammenhang mit der jeweiligen Dienstleistung/dem jeweiligen Produkt ggf. gesondert hingewiesen.
Die Anmeldung/Bestellung für die jeweilige Dienstleistung/das jeweilige Produkt erfolgt durch den Vertragspartner durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt buchen“ und Bestätigung dieser Buchung. Hiermit gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zur Bestellung der angeforderten Dienstleistung/des angeforderten Produkts gegenüber ELOQUIA ab. ELOQUIA nimmt dieses Angebot durch Übersendung einer Bestätigungs-E-Mail an. Mit Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail beim Nutzer kommt der Vertrag zwischen ELOQUIA und dem Nutzer zustande.
Terminzusagen seitens ELOQUIA stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Lehrkräfte. ELOQUIA ist bemüht, bei Ausfall einer Lehrkraft immer eine Ersatzlehrkraft zu stellen. Ein Anspruch auf die Unterrichtung durch eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht. Für ausgefallene Unterrichtseinheiten (UE) oder Programme bietet ELOQUIA Ersatzunterrichtseinheiten bzw. Ersatzprogramme an. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, verpflichtet sich ELOQUIA neben unverzüglicher Benachrichtigung des Nutzers zur Rückvergütung ggf. gezahlter und nicht durchgeführter UE nach jeweiligem Programmabschluss. Ein Wechsel der Lehrkraft kann Bestandteil der ELOQUIA Methode sein und berechtigt den Kunden weder zur Kündigung noch zum Rücktritt vom Vertrag. ELOQUIA haftet nicht für das Nichterreichen eines bestimmten Lern- und Unterrichtserfolges. Die von ELOQUIA gemachten Vorgaben bezüglich benötigter UE zum Erreichen eines Unterrichtszieles beruhen auf langjährigen Erfahrungen und können im Einzelfall von tatsächlichen Erfordernissen abweichen.
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt grundsätzlich mit Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung des Widerrufs vor Fristablauf. Sofern der Nutzer den Kurs begonnen hat/die erste UE abgelaufen ist, gilt das Widerrufsrecht nicht.
Der Widerruf ist zu richten an: ELOQUIA, Kaiserstr. 10, 60311 Frankfurt, Fax: 069-233920, info@eloquia.com bzw. info@mbahelp.de. Unbeschadet des Widerrufsrechts sind bereits in Anspruch genommene Dienstleistungen durch den Kunden zu bezahlen.
Für die jeweiligen Dienstleistungen/Produkte gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die auf www.eloquia.com bzw. www.mbahelp.de ausgewiesenen Preise verstehen sich als Nettopreise. ELOQUIA ist für Unterrichtsleistungen von der gesetzlichen MWSt. befreit. Die Preisangaben für Unterricht und Material erfolgen unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Einstufung des Kunden in einen entsprechenden Kurs. Sollte die Einstufung von den tatsächlichen Erfordernissen abweichen, können sich Änderungen der Preise ergeben.
Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der jeweiligen Dienstleistungs-/Produktbeschreibung auf www.eloquia.com bzw. gemäß aktueller Preisliste. Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung dieses Preises. Die Zahlung wird bei Anmeldung/Bestellung der Dienstleistung/des Produkts fällig.
6.1 Unterrichtsbedingungen
Eine Unterrichtseinheit (UE) umfasst 45 Minuten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ein pädagogischer Mitarbeiter zwecks Qualitätskontrolle der eingesetzten Lehrkraft bestimmten UE beiwohnen kann.
6.2 Zahlungsbedingungen
Der Kunde ist verpflichtet, die Unterrichtsgebühren spätestens vor Beginn der ersten UE zu zahlen, im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung ist zu diesem Zeitpunkt die erste Rate zur Zahlung fällig. Ab Tag der Buchung erfolgen die weiteren Ratenzahlungen automatisiert alle 4 Wochen. Sämtliche Unterrichtsmaterialien sind grundsätzlich sofort bei Erhalt zur Zahlung fällig. Sie erhalten von ELOQUIA eine Rechnung, diese ist sofort fällig. Eingehende Zahlungen werden immer mit der ältesten Forderung verrechnet, sofern bei der Zahlung nichts anderes bestimmt wurde.
6.3 Einzelunterricht
Die Festlegung des individuellen Unterrichtsplans erfolgt zwischen Kunde und Leitung von ELOQUIA / MBAhelp, nicht zwischen Kunde und Lehrkräften. Der Kunde ist verpflichtet, eine Verhinderung an der Unterrichtsteilnahme bis spätestens 24 Stunden vor dem geplanten Unterrichtstermin der ELOQUIA mitzuteilen. Kann der Kunde an einem Montag nicht am Unterricht teilnehmen, so muss diese Mitteilung bis spätestens 14.00 Uhr des vorhergehenden Freitag erfolgen. Wird der Termin nicht oder nach Ablauf dieser Frist vom Kunden abgesagt, werden die geplanten UE berechnet. Nicht in Anspruch genommene, jedoch bereits bezahlte UE können nach schriftlicher Mitteilung gegenüber ELOQUIA durch den Kunden auf Dritte übertragen werden. Der Vertrag kann jederzeit ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden. Der Kunde kann bei Kündigung Rückerstattung von Kursgebühren aus nicht in Anspruch genommenen, jedoch bereits bezahlten UE verlangen.
6.4 Intensivkurse Einzelunterricht (Crash Course)
Unter Intensivkurse versteht man sämtliche Kurse, die täglich stattfinden und als Blockmaßnahme geplant wurden. Der Unterrichtsplan umfasst mindestens 10 UE pro Woche, die im Voraus terminiert werden müssen. Alle UE und das Material müssen vor Beginn der ersten UE vollständig bezahlt sein. Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von 5 Werktagen vor Beginn der ersten UE kündigen; eine spätere Kündigung ist ausgeschlossen. Eine Rückerstattung von Kursgebühren aus nicht in Anspruch genommenen, jedoch bereits bezahlten UE ist bei nicht rechtzeitiger Kündigung ausgeschlossen.
6.5 Gruppenunterricht
Die Starttermine ergeben sich aus den Informationen auf www.eloquia.com bzw. www.mbahelp.de. ELOQUIA ist berechtigt, aus pädagogischen Gründen eine Versetzung des Kunden in eine andere Gruppe vorzunehmen, wenn diese Versetzung der Optimierung des Lernfortschritts der Gruppe bzw. des einzelnen Kunden dienlich erscheint. Eine Kündigung bis 4 Wochen vor Unterrichtsbeginn ist kostenfrei möglich. Bei späteren Kündigungen vor Beginn der ersten UE fallen bei Gruppenkursen 20%, bei Crashkursen (mindestens 20 UE/Woche) 50% Stornogebühren auf die Unterrichtsgebühren an. Bei einer Kündigung von Crashkursen nach 5 Tagen vor Unterrichtsbeginn werden 100% der Unterrichtsgebühren berechnet.
Bei bereits begonnen Kursen gilt: Kann der Kunde nicht am Unterricht teilnehmen (z.B. wegen Krankheit, Urlaub, beruflicher Verhinderung etc.), ist die Unterrichtsgebühr trotzdem zu entrichten. Der Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende, frühestens 3 Monate nach Unterrichtsbeginn gekündigt werden. Eine fristlose Kündigung beider Vertragsparteien ist nur aus wichtigem Grund möglich. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach und gerät entsprechend in Verzug, so ist ELOQUIA ebenfalls zur fristlosen Kündigung berechtigt. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Nimmt der Kunde nach Ablauf der vereinbarten Unterrichtsdauer weiterhin an Unterrichtseinheiten teil, so gilt dies als Verlängerung des Vertrages zu den jeweils aktuell gültigen Vertragsbedingungen.
6.6 Mindestteilnehmerzahl der Gruppe
Jede Gruppe hat eine Mindestteilnehmerzahl. Wird diese unterschritten, verringern sich die benötigten UE bei gleichbleibenden Zahlungsbedingungen (flexible UE-Anpassung). Die Anzahl der UE beziehen sich auf die Anzahl angemeldeter Teilnehmer. ELOQUIA ist zur Auflösung einer Gruppe oder Kürzung des Stundenvolumens eines Gruppenunterrichtes bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl berechtigt und im Falle der Auflösung eines Gruppenunterrichtes zur Rückzahlung der Kursgebühren der nicht geleisteten UE verpflichtet.
6.7 Rückzahlungsansprüche
Nicht in Anspruch genommene, jedoch bereits bezahlte UE verfallen grundsätzlich 12 Monate nach Inanspruchnahme der letzten UE. Gesonderte schriftliche Vereinbarungen zwischen Kunden und ELOQUIA sind möglich. Eine Rückzahlung der Gebühren nicht in Anspruch genommener, jedoch bereits bezahlter UE nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren ist ausgeschlossen. Eine Rückerstattung der Kosten für bezahlte und ausgehändigte Unterrichtsmaterialien sowie der Einschreibgebühr ist ebenfalls ausgeschlossen.
ELOQUIA übernimmt keine Haftung für gesundheitliche oder sonstige Schäden von Teilnehmern oder dritten Personen, sofern diese nicht auf Verschulden des von ELOQUIA eingesetzten Aufsichtspersonals zurückzuführen sind. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. ELOQUIA haftet ferner nicht für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Gegenständen, die in die Räume der ELOQUIA GmbH mitgebracht werden.
Jeder Teilnehmer hat für Unterkunft und Verpflegung selbst zu sorgen.
Die von ELOQUIA ausgehändigten Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung von ELOQUIA und der jeweiligen Referenten – vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden. ELOQUIA behält sich vor, die auf den Webseiten www.eloquia.com bzw. www.mbahelp.de zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen. Der Nutzer erkennt dieses Recht ausdrücklich an. ELOQUIA schuldet in diesem Falle keinerlei Schadensersatz oder entgangenen Gewinn.
Die Daten der Nutzer werden für die interne Weiterverarbeitung und eigene Werbezwecke von ELOQUIA unter Einhaltung der gesetzlichen Bedingungen genutzt. Wenn Nutzer keine Zusendung von ELOQUIA Informationsmaterial wünschen, bitten wir um eine Nachricht an ELOQUIA GmbH, Tel. 069-230020, Fax: 069-233920, E-Mail: info@eloquia.com. Die Daten werden daraufhin gelöscht. Darüber hinaus wird auf die Datenschutzbestimmungen hingewiesen.
ELOQUIA haftet nicht für Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von www.eloquia.com bzw. www.mbahelp.de. ELOQUIA haftet nicht für das Nichterreichen eines bestimmten Lern- und Seminarerfolges. ELOQUIA haftet des Weiteren nicht für den Ausfall einzelner Seminarmodule aufgrund höherer Gewalt. Die Haftung von ELOQUIA aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den mit ELOQUIA geschlossenen Verträgen ist Frankfurt/Main, wenn der Teilnehmer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Ansonsten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so ist ELOQUIA berechtigt, diese durch eine wirksame Bestimmung mit ähnlicher Zweckrichtung zu ersetzen. Ist dies nicht möglich, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
ELOQUIA GmbH, Kaiserstr. 10, 60311 Frankfurt am Main
1.1. Sprachprüfungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die ELOQUIA GmbH sie schriftlich bestätigt. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2. Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, Vorbehalte oder die Aufhebung des Vertrages, teilweise oder im Ganzen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die ELOQUIA GmbH. Zusicherungen jeder Art sind bindend, wenn sie von der ELOQUIA GmbH schriftlich bestätigt werden.
Zum Abschluss eines Vertrages kommt es, indem der Auftraggeber ein von der ELOQUIA GmbH gemachtes Angebot schriftlich annimmt bzw. auf www.eloquia.com auf die Schaltfläche „Jetzt buchen“ klickt und von ELOQUIA eine Prüfungsbestätigung erhält.
Für die jeweiligen Sprachprüfungen gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die auf www.eloquia.com bzw. www.mbahelp.de ausgewiesenen Preise verstehen sich als Nettopreise. ELOQUIA ist für Unterrichtsleistungen von der gesetzlichen MWSt. befreit.
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt grundsätzlich mit Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung des Widerrufs vor Fristablauf. Sofern der Nutzer die Prüfung abgelegt hat, bzw. die Prüfungsunterlagen bestellt worden sind, gilt das Widerrufsrecht nicht.
Der Widerruf ist zu richten an: ELOQUIA, Kaiserstr. 10, 60311 Frankfurt, Fax: 069-233920, info@eloquia.com bzw. info@mbahelp.de. Unbeschadet des Widerrufsrechts sind bereits in Anspruch genommene Dienstleistungen durch den Kunden zu bezahlen.
Die ELOQUIA GmbH kann zur Ausführung des Auftrags Dritte einbeziehen. Diese werden nach strengen Kriterien ausgewählt und unterliegen denselben Geheimhaltungs- und Datenschutzverpflichtungen wie die ELOQUIA GmbH.
Erfüllungsort ist der Sitz der ELOQUIA GmbH in Frankfurt am Main.
Die Rechnungen für Sprachprüfungen sind nach erfolgter Anmeldung und erhaltener Prüfungsbestätigung sofort fällig.
ELOQUIA haftet nicht für Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von www.eloquia.com bzw. www.mbahelp.de. ELOQUIA haftet nicht für das Nichterreichen eines Prüfungsergebnisses. ELOQUIA haftet nicht, sollte der Auswertungszeitraum einer Prüfung länger als geplant sein bzw. länger als die ELOQUIA GmbH kommuniziert hat. ELOQUIA haftet des Weiteren nicht für den Ausfall einzelner Prüfungen aufgrund höherer Gewalt. Die Haftung von ELOQUIA aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
9.1. Die Rechtsbeziehung zwischen der ELOQUIA GmbH und dem Auftraggeber unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2. Gerichtsstand ist, soweit die vertragsschließenden Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, einschließlich des Wechsel- und Scheckprozesses, Frankfurt am Main.
9.3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksamen Bestimmungen sind durch wirksame Vereinbarungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen.
1.1. Übersetzungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die ELOQUIA GmbH sie schriftlich bestätigt. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2. Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, Vorbehalte oder die Aufhebung des Vertrags, teilweise oder im Ganzen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die ELOQUIA GmbH. Zusicherungen jeder Art sind bindend, wenn sie von der ELOQUIA GmbH schriftlich bestätigt werden.
2.1. Angebote der ELOQUIA GmbH sind freibleibend und unverbindlich bis zum Vertragsabschluss.
2.2. Zum Abschluss eines Vertrags kommt es, indem der Auftraggeber ein von der ELOQUIA GmbH gemachtes Angebot schriftlich annimmt.
3.1 Treffen die ELOQUIA GmbH und der Auftraggeber keine Vereinbarung über einen anderen Preis, gelten die Preise als vereinbart, die in der jeweils gültigen Preisliste „Übersetzungen“ der ELOQUIA GmbH enthalten sind. Soweit die Preise von der Einordnung in bestimmte Schwierigkeitsgrade abhängig sind, steht der ELOQUIA GmbH das Bestimmungsrecht hinsichtlich der Einordnung zu; sie hat die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen.
3.2 Die Vergütung für mündliche Übersetzungen (Dolmetschtätigkeiten) wird nach Stunden beziehungsweise Tagessätzen à 7 Stunden abgerechnet; eine angefangene Stunde wird als volle Stunde gerechnet.
3.3 Schriftliche Übersetzungen werden je Zeile Text, eine Zeile mit 55 Anschlägen berechnet; angefangene Zeilen werden zu vollen Zeilen zusammengefasst. Die Berechnung erfolgt nach dem Text der Zielsprache, soweit diese aus lateinischen Schriftzeichen besteht; andernfalls gilt die Ausgangssprache als entscheidend.
3.4 Soll eine Übersetzung am gleichen Tag, über Nacht oder über ein Wochenende erfolgen, ist die ELOQUIA GmbH berechtigt, auf ihren Vergütungsanspruch nach 3.1. bis 3.3. je nach Textmenge und Schwierigkeit sowie Organisationsaufwand einen Aufschlag von 25 % bis 100 % zu erheben.
3.5 Kosten in Zusammenhang mit der Übersetzung, die der ELOQUIA GmbH entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Hierzu gehören insbesondere Porti, Botenzustellungen sowie Fahrtkosten. Erfolgen Fahrten zur Ausübung einer Dolmetschtätigkeit, sind die Zeiten der An- und Abreise ebenfalls zu vergüten. Die Reisezeit wird für jede angefangene Stunde zum jeweils vereinbarten Stundensatz berechnet. Hinzu kommen die eigentlichen Fahrtkosten, die nach Entfernung gemäß den steuerlichen Sätzen abgerechnet werden.
3.6 Beglaubigungen von schriftlichen Übersetzungen werden gesondert berechnet.
3.7 In der jeweils gültigen Preisliste für Übersetzungen ist eine Mindestgebühr festgesetzt. In dieser Mindestgebühr sind nicht Kosten nach Ziffer 3.4. und 3.6 enthalten.
3.8 Auf alle Preise (Vergütung und Kosten) steht der ELOQUIA GmbH die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer zu.
4.1. Die ELOQUIA GmbH verpflichtet sich, alle Informationen, die dem Unternehmen in Zusammenhang mit Dolmetsch- und Übersetzungsaufträgen für den Auftraggeber zugänglich gemacht werden, unter allen Umständen stets streng vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Ausgenommen von der Vertraulichkeitsverpflichtung sind lediglich diejenigen Informationen, die der ELOQUIA GmbH oder dem Übersetzer nachweislich vor Offenbarung durch den Auftraggeber und dessen Kunden bekannt waren oder der ELOQUIA GmbH/dem Übersetzer von dritter Seite ohne Rechtsverletzung gegenüber dem Auftraggeber zugänglich gemacht wurden.
4.2. Die vom Kunden übermittelten Daten werden zum Zweck der Bearbeitung sowie der Archivierung lokal gespeichert. Die Daten können auf Wunsch des Kunden nach Fertigstellung gelöscht werden. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur, soweit dies für die Bearbeitung des Auftrags unmittelbar notwendig ist. Hierbei erfolgt die Übermittlung, sofern keine Vereinbarung zwischen der ELOQUIA GmbH und dem Auftraggeber hinsichtlich der Anwendung von Verschlüsselungstechniken getroffen wurde, mittels verschlüsselter E-Mail.
Die ELOQUIA GmbH kann zur Ausführung des Auftrags Dritte einbeziehen. Diese werden nach strengen Kriterien ausgewählt und unterliegen denselben Geheimhaltungs- und Datenschutzverpflichtungen wie die ELOQUIA GmbH.
6.1. Der Auftraggeber hat die ELOQUIA GmbH rechtzeitig über besondere Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten (Übersetzung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Übersetzung usw.). Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, überlässt der Auftraggeber der ELOQUIA GmbH rechtzeitig vor Drucklegung einen Korrekturabzug, sodass der Übersetzer eventuelle Fehler beseitigen kann. Namen und Zahlen sind vom Auftraggeber zu überprüfen. Beabsichtigt der Auftraggeber die Veröffentlichung der Übersetzung, ist die ELOQUIA GmbH darüber zu informieren. Die ELOQUIA GmbH rät dringend zu einer Korrektur der Druckfahnen beziehungsweise Website vor Veröffentlichung durch einen unabhängigen Lektor. Hierfür fallen zusätzliche Kosten nach Aufwand an.
6.2 Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, hat der Auftraggeber unaufgefordert und rechtzeitig der ELOQUIA GmbH zur Verfügung zu stellen (Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen usw.).
6.3 Fehler und Verzögerungen, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Obliegenheiten ergeben, gehen nicht zu Lasten der ELOQUIA GmbH.
7.1. Die von der ELOQUIA GmbH genannten Termine und Fristen sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, als annähernde Leistungszeit zu betrachten. Die ELOQUIA GmbH ist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen jederzeit berechtigt. Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.
7.2 Im Fall höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z. B. Betriebsstörungen, Streik und/oder Aussperrung bei der ELOQUIA GmbH oder Dritten (auf deren Mitwirkung die ELOQUIA GmbH angewiesen ist), behördlichen Zugriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Unregelmäßigkeiten beim Postversand innerhalb des postinternen Vertriebs usw. – verlängert sich, wenn die ELOQUIA GmbH dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, die Leistungsfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird die ELOQUIA GmbH von der Leistungsverpflichtung frei. Sofern die Verzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
8.1. Kündigt der Auftraggeber den Übersetzungsauftrag noch vor dem vereinbarten Liefertermin, so ist die ELOQUIA GmbH berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Sie hat jedoch abzuziehen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen einspart.
8.2. Kündigt der Auftraggeber einen Dolmetschauftrag vorzeitig, so ist die ELOQUIA GmbH je nach Organisationsaufwand und zeitlicher Differenz zwischen Kündigung und dem vereinbarten Zeitpunkt der Leistungserbringung berechtigt, 50 % bis 100 % der ursprünglich vereinbarten Vergütung zu verlangen. Zudem sind nachweislich entstandene Kosten zu erstatten. Nimmt die ELOQUIA GmbH während der Ausfallzeit einen anderen Dolmetscherauftrag an, so verringert sich das Ausfallhonorar entsprechend.
9.1. Erfüllungsort ist der Sitz der ELOQUIA GmbH in Frankfurt am Main.
9.2. Die Gefahr des Untergangs der schriftlichen Übersetzung geht auf den Auftraggeber über: bei Versendung, sobald die ELOQUIA GmbH die schriftliche oder auf Datenträger gespeicherte Übersetzung einer zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergibt; wenn der Auftraggeber die Übersetzung abholen will mit Bereitstellung. Bei Versendung innerhalb Frankfurts gelten diese Bestimmungen auch.
10.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, spätestens bis zum Lieferzeitpunkt der Übersetzung beziehungsweise zum letzten Tag des Dolmetscheinsatzes sämtliche für die Rechnungstellung nötigen Informationen wie die genaue Rechnungsanschrift, Kostenstelle und Bestellnummer zu übermitteln.
10.2 Rechnungen sind sofort porto- und spesenfrei ohne Abzug zahlbar. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur an die ELOQUIA GmbH oder auf ein von dieser angegebenes Bank- oder Postgirokonto erfolgen.
10.3 Zahlt der Auftraggeber trotz Fälligkeit nicht, so ist die ELOQUIA GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % p. a. zu berechnen. Kommt der Auftraggeber durch eine Mahnung in Verzug, kann die ELOQUIA GmbH ab Verzugseintritt Zinsen mindestens in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnen. Die Verzugszinsen sind höher bzw. niedriger anzusetzen, wenn die ELOQUIA GmbH eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.
10.4 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die ELOQUIA GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt bzw. den Anspruch anerkannt hat, oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
10.5 Die ELOQUIA GmbH ist (insbesondere bei umfangreichen Übersetzungen) berechtigt, einen Vorschuss zu verlangen. Im Fall der Nichtzahlung oder nicht rechtzeitigen Zahlung innerhalb der gesetzten Frist ist die ELOQUIA GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und kann Schadensersatz verlangen.
11.1 Treten in schriftlichen Übersetzungen Mängel auf, ist der ELOQUIA GmbH die Möglichkeit zu geben, diese innerhalb einer angemessenen Frist zu berichtigen. Der Anspruch auf Nacherfüllung muss vom Auftraggeber unter genauer Angabe des Mangels geltend gemacht werden. Im Fall der erfolglosen Berichtigung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung insoweit mindern, als der fragliche Mangel von Einfluss auf die Übersetzung insgesamt ist. Das Recht zur Minderung ist ausgeschlossen, wenn ohne ausdrückliche Zustimmung der ELOQUIA GmbH an den bemängelten schriftlichen Übersetzungen Veränderungen vorgenommen wurden.
11.2 Zeigt der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Übersetzung keine Mängel an, so gilt diese als abgenommen.
12.1 Die ELOQUIA GmbH sowie deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen haften nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, die durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen bei E-Mail-Versendung oder durch Viren verursacht worden sind. Der Übersetzer trifft durch Anti-Virus-Software hiergegen Vorkehrungen.
12.2 Die ELOQUIA GmbH haftet nur zum Zeitwert, höchstens zum 10-fachen des Preises für von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
12.3 Der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung gelten nicht für Schäden eines Verbrauchers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.4 Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
13.1 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass seine zu übersetzenden Texte warenzeichen-, namens-, oder wettbewerbsrechtlich oder aus sonstigen Gründen nicht zu beanstanden sind.
13.2 Die Beschaffung von urheberrechtlichen Genehmigungen obliegt dem Auftraggeber. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftraggeber, die ELOQUIA GmbH von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freizuhalten.
13.3 Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte an den von der ELOQUIA GmbH im Rahmen der Auftragserfüllung vorgelegten Arbeiten/Übersetzungen verbleiben bis zur endgültigen Bezahlung bei der ELOQUIA GmbH. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht.
13.4 Übersetzungsvorlagen, auch die im Kundenauftrag gefertigten, bleiben in jedem Fall Eigentum der ELOQUIA GmbH. Die ELOQUIA GmbH verpflichtet sich, diese Vorlagen 2 Jahre aufzubewahren.
14.1 Die Rechtsbeziehung zwischen der ELOQUIA GmbH und dem Auftraggeber unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.2 Gerichtsstand ist, soweit die vertragsschließenden Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, einschließlich des Wechsel- und Scheckprozesses, Frankfurt am Main.
14.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Vereinbarungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig ab 31.10.2022.